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Nachrücken Herr Jochen Berlinger in den Gemeinderat

Bürgermeister Krattenmacher begrüßte Jochen Berlinger aus Waltershofen als neues Gemeinderatsmitglied. Herr Berlinger rückt für Susanne Mennig für die Freien Wähler in den Gemeinderat nach, da sie aufgrund der Übernahme der Seniorenberatungsstelle in der Gemeindeverwaltung ihr Amt nicht mehr weiter ausführen durfte. 

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Anbau Kindergarten St. Hedwig
- Vergabe der Planungen

Der Gemeinderat vergab die Planungsleistung zur Erweiterung des Kindergartens St. Hedwig an das Architekturbüro Sauer-Baumanagement GmbH auf Basis des Honorarvorschlages vom 13.03.2024.  

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Sanierung Löhleweg
-Vergabe der Arbeiten

Die Gemeinde vergab den Auftrag für die Tiefbauarbeiten inklusive Verlegung der Wasserleitung im Löhleweg an die Firma Hinder zum Angebotspreis von vorläufig 785.537,33 Euro.

TOP  4
Straßensanierung Spritzdecken 2024

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die Prioritäten der Streckenabschnitte nochmals zu prüfen und die Arbeiten dann zur Spritzdeckensanierung an den günstigsten Bieter, der Firma Hörmann aus Kempten, zum Angebotspreis von 94.360,57 € (brutto) zu vergeben. Vorgesehen waren die Abschnitte:

• Brunnen von Brunner Straße bis zum Brunnenweiher
• Schönenberg bis zur Kreuzung Fischreute und Waldstück Untersamisweiler
• Kreuzung Fischreute bis Kreuzung Sommersried

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Sanierungsprogramm Oberschwäbischer Seen (SOS)
- Aktuelle Untersuchungsergebnisse und Ausblick
- Sachvortrag: Dr. Elmar Schlecker

Die Gemeinde Kißlegg ist seit Beginn beim Seenprogramm im Jahr 1989 mit dabei. Der Geschäftsführer des Seenprogramms, Dr. Elmar Schlecker, informierte in der Sitzung und gab einen Überblick über laufende Aktivitäten, aktuelle Untersuchungsergebnisse und anstehende Maßnahmen. Insbesondere die drei offiziellen Badeseen - Obersee, Argensee und Holzmühleweiher - sind im Fokus des Programms. Durch vielfältige Maßnahmen konnte die Gewässerqualität verbessert werden. Insbesondere beim Wuhrmühleweiher, der sein Wasser aus dem Argensee bezieht, sei die Entwicklung sehr erfreulich. Etwas Träger gestaltet sich der Genesungsprozess des Obersees, der wiederum dem Zeller See vorgeschaltet ist. Hier sei nicht nur das große Einzugsgebiet ursächlich, sondern auch das große Wasservolumen. Die Obersee-Untersuchungen im Jahr 2022 zeigten eine erhebliche Verbesserung der Wasserqualität, was wahrscheinlich auch auf den trockenen Sommer mit wenig Wasser- und damit Nährstoffzufluss zurückgeführt werden kann. Anders reagierte 2022 der Brunner Weiher, dem durch die Trockenheit Wasser fehlte und es zu einer Nährstoffanreicherung kam.
Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis und signalisierte die weitere Unterstützung der Weiterführung des Seenprogramms.

TOP  6
Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen

TOP  6.1
a) Info: Einbau von 4 Wohneinheiten, Schlossstraße 41, Flst. 178

Das Gebäude Schlossstraße 41 soll grundlegend saniert und als Mehrfamilienhaus mit 4 Wohneinheiten genutzt werden. Es können ausreichend Stellplätze auf dem Baugrundstück ausgewiesen werden. Die Verwaltung begrüßte die Schaffung von Wohnraum im vorhandenen Gebäudebestand im Ortszentrum von Kißlegg und der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben als gutes Beispiel für die Schaffung von Wohnraum in einem ortsbildprägenden Gebäude zur Kenntnis.

TOP  6.2
b) Wohnhausumbau und Sanierung, Einbau einer WE im DG, Silcherweg 35, Flst. 434/4

Bauamtsleiter Rommel erläuterte den Sachverhalt. Der Gemeinderat unterstützte den Vorschlag der Verwaltung einstimmig und erteilte das gemeindliche Einvernehmen zum Wohnhausumbau und Sanierung des Gebäudes Silcherweg 35, Flst. 434/4, unter Befreiung der Festsetzungen des Bebauungsplanes

1. zur Überschreitung der Baugrenze mit dem geplanten Wintergarten und dem bestehenden Carport
2. zur Überschreitung der Geschossfläche von bis zu 20%

TOP  6.3
c) Antrag auf Nachgenehmigung eines Carports mit Gartengeräteraum sowie einer überdachten Holzlege, Wangener Straße 30, Flst 453

Der Sachverhalt wurde von Bauamtsleiter Rommel erläutert. Er wies auf die mehrfachen Abweichungen vom Bebauungsplan hin. Der Gemeinderat nahm den Bauantrag missbilligend zur Kenntnis.

TOP  7
Anfragen aus der Bürgerschaft

Es waren keine Anfragen.  

TOP  8
Betreuungslandschaft Kißlegg - Schaffung einer pädagogischen Bereichsleitung

Hauptamtsleiter Wetzel erläutert das Konzept und die Funktion der pädagogischen Bereichsleitung. Gerade die immer mehr zunehmenden komplexen Anforderungen an die Bildung, die Veränderungen in der Gesellschaft und viele Vorgaben an die Einrichtungen, fordern die Betreuungseinrichtungen sehr, führte Wetzel weiter aus. Gerade auch in der frühkindlichen Bildung, werde die Sprachförderung künftig noch eine bedeutendere Rolle spielen. Mit dem „Eigengewächs“ Martina Scheich habe man genau die richtige Person für diese Stelle, bestätigte auch das Gremium. Der Gemeinderat befürwortete das Konzept und die Schaffung der Stelle „Pädagogischen Bereichsleitung“ ab Januar 2025 sowie die Besetzung mit Martina Scheich. Die Stelle soll in den Stellenplan ab 2025 eingestellt werden.

TOP  9
Bericht zum Haushaltsvollzug 2024 - Stand 01.04.2024

Kämmerer Roland Kant gab gegenüber dem Gremium seinen Bericht zum Haushaltsvollzug 2024 mit Stand vom 01.04.2024 ab. Bisher bewege sich der Haushaltsvollzug auf der Basis der im Haushaltsplan 2024 prognostizierten Plandaten. Durch die erheblich gestiegenen Sachkosten, Personal- und Umlageaufwendungen werde dieses Jahr jedoch kein ausgeglichenes Ergebnis möglich sein, so Kant weiter. Die Planzahlen können nach derzeitigen Hochrechnungen für den Finanzausgleich nur knapp erreicht werden. Einzig bei den kommunalen Steuern werde nach wie vor mit steigenden Einnahmen zu rechnen sein. Geplante Kreditermächtigungen zur Finanzierung der Investitionen werde man nicht in Anspruch nehmen müssen. Jedoch werde sich der Zahlungsmittelbestand durch die enorme Investitionstätigkeit erheblich reduzieren. Es sei abzuwarten, welche negativen Auswirkungen aufgrund der getrübten wirtschaftlichen Lage noch auf die öffentlichen Haushalte zukommen werden.

TOP  10
Vereinsförderung - Überarbeitung der Investitionsförderung

Kämmerer Kant erklärte, dass die festgelegten Regelungen im letzten Jahr Diskussionen ausgelöst haben und im Hinblick auf die Investitionsförderung in einzelnen Formulierungen dem Bedarf angepasst werden sollte. So umfasste die Richtlinie neu eine 50 %iger Zuschuss für energetisch wirksame Investitionen. Hierunter falle aber nicht die Installation einer Photovoltaik-Anlage, erklärte Kant, diese ist von einer Förderung ausgeschlossen. Aber auch die Anschaffung von Sportbekleidung falle nicht unter die Investitionsförderung. Dies wurde nun nochmals klar in der Richtlinie formuliert. Von Seiten des Gemeinderates wurde die DRLG-Förderung von 500 € auf 1.000 € modifiziert sowie die Streichung des Passus der Beteiligung an den Energiekosten, die ohnehin nicht zum Tragen käme. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu. Die Vereinsförderrichtlinien werden entsprechend fortgeschrieben und treten zum 11.04.2024 in Kraft.

TOP  11
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Der Gemeinderat nahm die Spende für die Grundschule Immenried dankend zur Kenntnis.

TOP  12
Verschiedenes

• Südspange

Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung der Leistungsphasen 4-9 mit 1 Enthaltung zu.

• Veräußerung des alten LKW aufgrund Neubeschaffung eines Fahrzeuges MAN

Im Zuge der Neubeschaffung eines LKWs für den Bauhof, solle der alte LKW dem Höchstbietenden zum Preis von 27.500 € verkauft werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vorgehensweise der Verwaltung zu.

TOP  12.1
Vergabe Mensa Leuchtentausch, mit Beschränkter Ausschreibung ohne Bieterwettbewerb

Der Gemeinderat vergab die Elektroarbeiten an die Fa. Mayerföls GmbH, Wilhelm-Schussenstraße 18 aus Bad Schussenried, auf Grundlage des Angebots vom 20.03.2024 zum vorläufigen Angebotspreis von EUR 36.597,00 € Brutto.

TOP  12.2
Außenanstrich Jugendhaus Spatz, Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb, Vergabe der Arbeiten
- TOP wurde verschoben

Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung im Mai vertagt.  

TOP  13
Bekanntgaben mit den in nicht öffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse

•           Gemeindewahlausschuss – Zulassung der Wahlvorschläge

Der Gemeindewahlausschuss hat am Montag, 08.04.2024 getagt und die Listen der Wahlvorschläge zugelassen. Man freue sich, dass sich so viele Personen aufstellen haben lassen. 

•           Breitbandausbau Deutsche Glasfaser

Die Gemeinde wurde von der Deutschen Glasfaser informiert, dass sie Kißlegg-Ort aufgrund mangelnder Nachfrage nicht ausbauen werde. Einerseits sei man aber auch froh, dass nun endlich Planungssicherheit für den Ausbau der „Grauen Flecken“ besteht. Man wir nun mit dem Zweckverband wieder in die Beantragung von Fördermitteln und die Ausbauplanung einsteigen. Es bietet sich jetzt auch eine Chance für die Ortschaften Waltershofen und Immenried.

Der Spatenstich für den Beginn der „Weißen Flecken“ in Zaisenhofen wird wahrscheinlich Anfang Juni sein.

Die weiteren Planungen sehen wie folgt aus:

• 1 - Zaisenhofen und Zaisenhofen-Land (hier sind die Planungen fertig; Baustart steht bevor)
• 2 – Kißlegg-Ort                 (wird durchgezogen wie geplant und in 2-3 Jahren

wird man nochmals kommen müssen)

• 4 – Immenried                  (Planungen laufen, Abstimmung mit Eigentümern steht an)
• 6 - Rempertshofen           (hier sind viele offene Grundstücksfragen, derzeit keine

Weiterplanung möglich, es wird daher gleich mit Waltershofen weitergeplant)

• 3 – Waltershofen              (vorbereitende Planungen laufen)
• 5 - Süd-West                    (vorbereitende Planungen laufen)

• Informationsabend zur Windkraft fand am Mittwoch, 17.04.2024 in der Mensa statt.
• Die nördlichen freien Flächen in der Becherhalde werden als Blumenwiese eingesät
• Ab 23.04. bis Mitte Juni wird die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) im Rathaus ihre Prüfungen durchführen.

TOP  14
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates

Aus den Reihen des Gremiums wurde auf die Wasserverfügbarkeit auf dem St.-Anna-Friedhof hingewiesen. Man bedankte sich bei den Mitarbeitern vom Bauhof für die gute Zusammenarbeit während der Amphibienwanderung für das Aufstellen der Straßensperrungen. Es wurde darum gebeten, nochmals darauf hinzuweisen, dass der Kißlegger richtig verteilt wird.