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Gemeinde Kisslegg (Druckversion)

Gemeinderat - Aktuell

Pressebericht Gemeinderatssitzung

Presseartikel Gemeinderatssitzung 08.11.2017

TOP 1
Verkehrlich-städtebauliche Studie für den Bereich Bahnhofstraße/ Zeppelinstraße
-Vorstellung des Planentwurfs
-Sachvortrag: Planungsgruppe Kölz

Bürgermeister Krattenmacher begrüßte die Herren Weber und Gasemi von der Planungsgruppe Kölz. Er wies darauf hin, dass spätestens 2021die Elektrifizierung der Bahn komme und bis dahin die wichtigsten Bushaltestellen der Gemeinde barrierefrei sein müssten. Mit der Planungsgruppe Kölz habe man ein sehr erfahrenes Büro beauftragt, das eine gute und solide Lösung für die Bahnhofstraße und die dortige Bus-/Bahnverknüpfung gefunden habe, die auch eine künftige Entwicklung nicht verbaue.
Herr Weber stellte einen städtebaulichen Entwurf vor. Geplant sei die Bushaltestelle auf die Seite des Jugendhauses zu verlegen um unnötige Straßenquerungen und lange Wege zwischen Bus und Bahn zu vermeiden. Die erfordere einen weiteren Kreisverkehr im Bereich Parkstraße/Zeppelinstraße, der als Wendemöglichkeit für Busse gebraucht werde und gleichzeitig der Verkehrsberuhigung diene. Die Fahrbahn werde verbreitert, die Geh- und Radwegsituation beidseitig verbesser und ein breiter Fußgängerüberweg zwischen Bahnhof und Schlosspark geplant. Außerdem könnte neben dem Bahnhof eine E-Bike-Station entstehen. Die Bilanz der PKW-Parkplätze sei nahezu ausgeglichen zur derzeitigen Situation.
Bei der anschließenden Aussprache befürchteten einige Räte eine Überlastung der Bahnhofstraße.
Herr Weber beruhigte, die Planung orientiere sich am bereits vorhandenen Verkehr von 3.500 Fahrzeugen am Tage. Selbst wenn deutlich mehr Verkehr durch die Bahnhofstraße fließen würde, sei bei dieser Konzeption noch ein vergleichsweise günstiger Wert für die Belastungssituation gegeben.
"Eine Ortsumfahrung sei noch Zukunftsmusik, wir wollen aber Optionen offen halten", so der Bürgermeister. Jetzt müsse zuerst mit den Betroffenen wie den Anwohnern, Busunternehmern und Behörden gesprochen werden. Dann können Änderungsvorschläge eingebracht werden. Schließlich komme das Thema wieder in den Rat.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

TOP 2
Schul- und Betreuungsstandort Grundschule Kißlegg
-Vorstellung eines Verkehrskonzeptes für den Bereich Lindenbergele
-Sanierung und Anbau der Turn- und Festhalle

Herr Weber vom Büro Kölz stellte fünf Varianten für ein neues Verkehrskonzept am Lindenbergele vor. An der bisherigen Bushaltestelle könne die notwendige Barrierefreiheit nicht verwirklicht werden, informierte Herr Weber. Die vorgestellten Planungsvarianten 1 bis 3 beinhalteten keine Änderung an der Situation Lindenbergele. Bei der Variante 4 würde ein Kreisverkehr rund um die Linde führen, die Variante 5 zeigte eine moderatere Kreisverkehrslösung.
Dem Vorschlag aus dem Gremium, die Linde zu verpflanzen, erteilte Bürgermeister Krattenmacher eine Absage. Dafür sei der Baum, den er als ein Wahrzeichen von Kißlegg bezeichnete, zu alt. Aber die Linde sei, wie auch die Kastanienbäume, nicht gesund. Bei den Kastanien, so habe ein kürzlich erstelltes Baumgutachten ergeben, sei dringender Handlungsbedarf. Eine Baumsanierung sei angesichts des Erreichens der Lebensdauer wohl kaum mehr zu empfehlen. Auch deshalb sei eine Neuplanung erforderlich, um diese grüne Lunge von Kißlegg zu erhalten bzw. wieder zu aktivieren. Er wies darauf hin, dass die 5 Planungsvarianten ins Internet gestellt würden, um die Bürger zu informieren.

Bauamtsleiter Rommel stellte die Neuplanung des Foyers/Aula mit den sanitären Einrichtungen an der Turn- und Festhalle vor. Bereits im Mai hatte das Planungsbüro Sauer Entwurfsalternativen vorgestellt. In der vom Gemeinderat favorisierten Alternative solle ein Bewegungsraum angebaut werden, der von Grundschule und Kindergarten mitbenutzt werden kann. Gemeinderätin Evers sprach sich gegen die Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt aus, da ein Gesamtkonzept fehle. Gemeinderat Schmidt unterstützte das Vorhaben, da es sich schließlich um ein Aushängeschild für Kißlegg handle. Dieser Meinung war auch Bauamtsleiter Rommel. Die Sanierung der Toiletten sei überfällig und es sei der logische Schritt, in diesem Bereich zu beginnen.
Mehrheitlich fasste der Gemeinderat den Beschluss, dem Planungsbüro Sauer den Planungsauftrag (bis HOAI-Leistungsphase 4) zur Sanierung der Turn- und Festhalle entsprechend der Planungsvariante C zu erteilen.

TOP 4
Neubau eines Inklusionskindergartens
-Billigung der Planung
-Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Bürgermeister Krattenmacher begrüßte Herr Kuon von der Kath. Kirchengemeinde.
Bauamtsleiter Rommel führte aus, dass der Gemeinderat in zweifacher Hinsicht die Planung zu behandeln habe. Einerseits müsse eine Zustimmung gemäß dem Vertrag mit der katholischen Kirchengemeinde erfolgen, andererseits müsse das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch erteilt werden. Um die Verkehrssituation zu verbessern, könnten auf dem Grundstück der Kirchengemeinde acht weitere öffentliche Parkplätze auf Kosten der Gemeinde eingerichtet werden. Ebenso möglich wären die Schaffung von zehn weiteren Parkplätzen beim Feuerwehrhaus und die Ausweisung des Johann-Georg-Fischer-Weges als unechte Einbahnstraße. Herr Rommel wies darauf hin, dass ein Nachbareinspruch am Montag bei der Baurechtsbehörde eingegangen sei, über den es noch keine Bewertung gebe.
Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
1.    Der Planung zum Neubau eines Inklusionskindergartens sowie Umbau des bestehenden Kindergartens mit Teilabbruch wird die Zustimmung erteilt.
2.    Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Inklusionskindergartens sowie Umbau des bestehenden Kindergartens mit Teilabbruch auf Flst.-Nr. 271 in der Eugen-Bolz-Straße 7 wird erteilt.

TOP 5
Bebauungsplan "Inklusionskindergarten Kißlegg"
-Aufstellungsbeschluss

Bauamtsleiter Rommel erläuterte den Sachverhalt. Er gehe davon aus, dass das Bauvorhaben genehmigungsfähig sei, allerdings sei es angesichts des Einspruchs ratsam, für zusätzliche Rechtssicherheit zu sorgen. Eine mögliche Verzögerung des Vorhabens durch den Einspruch werde sich zudem auf die Kosten auswirken.
Einstimmig fasste der Gemeinderat den Beschluss, für den Bereich nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch einen Bebauungsplan aufzustellen. Das Bebauungsplanverfahren wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch durchgeführt.

TOP 6
Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zu Bauvorhaben in der Siemensstraße 9, Neubau einer Lagerüberdachung, in Wucher 1, Umnutzung der bestehenden Traktorgarage und im Panoramaweg 10, Wohnhausneubau.

TOP 9
Bekanntgaben mit den in nichtöffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüssen.

Ortsvorsteher Bachmann unterrichtete über die gefassten Beschlüsse des Ortschaftsrates Waltershofen am 19.10.2017.

TOP 10
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates

Die Anfragen wurden gestellt zum Zustand der Gehwege in Kißlegg, insbesondere des Löhleweges, zur Verkehrssituation Berghof, zum Radweg Richtung Schlingsee und zu den Wegen im Schlosspark.

 

 

Verkehrsführungsvorschläge Lindenbergele

Das "Lindenbergele" ist einer der meist frequentiertesten Punkte in Kißlegg. Mehrere Hundert Kinder und Eltern, Fußgänger und Radfahrer, Busse, PKW´s und LKW´s bewegen sich hier gemeinsam auf engstem Raum.

Die bisherigen Verkehrsführungen weisen eine ganze Menge an Schwachpunkten auf: Die Fußgängerüberwege liegen teilweise ungeschickt, der Zu- und Ausstieg zu den Bussen ist nicht barrierefrei, die Andienung und das Abholen der Kinder ist für die Eltern sehr aufwändig. Auch der Baumbestand zeigt erhebliche Alterserscheinungen, die zur Gefahr werden können.

Deshalb hat die Gemeinde Kißlegg das Planungsbüro Kölz mit der Erarbeitung eines Verkehrskonzepts "Lindenbergele" beauftragt, dass auch die künftigen Nutzungen im Kindergarten- und Grundschulbereich berücksichtigt. In der Folge finden Sie 5 verschiedene Planungsvarianten.

Für Anfang 2018 ist eine Beteiligung der Betroffenen mit Beratung der Entwürfe vorgesehen.

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