Pressebericht Gemeinderatsitzung
icon.crdate25.11.2021
Pressebericht GR-Sitzung am 10.11.2021
Presseartikel GR-Sitzung am 10.11.2021
TOP 1
European Energy Award
- Sachstandsbericht durch Walter Göppel, Hellen Maus, Energieagentur Ravensburg
- Vorstellung Energie- und CO²-Bilanz Kißlegg
Herr Göppel erstattete dem Gemeinderat gegenüber den Sachstandsbericht und stellte die Energie- und CO2-Bilanz für Kißlegg vor. Die Gemeinde hat mit einem Gesamt-Umsetzungsgrad von 71 % seine messbaren Werte im Klimaschutz gut umgesetzt. Bedarf besteht jedoch noch bei den kommunalen Gebäuden, wo mit 59 % auf jeden Fall noch Luft nach oben ist. Er empfahl die Fortschreibung des Energie- und Klimaleitbildes Kißlegg und die Fortschreibung des Energie- und Klimapolitischen Aktivitätenprogrammes Kißlegg 2030 sowie die eea-Re-Zertifizierung. Weitere Klimaschutzziele bis 2030, 2040 und 2045 müssten sein, CO2-Ausstoß in allen Sektoren nachhaltig zu senken, die Energieeffizienz zu steigern, sowie den Anteil der regenerativen Strom- und Wärmeerzeugung zu erhöhen. Ziel sei es auch, die Bundes- und Landesziele für private Haushalte und Gewerbe, Industrie, Verkehr sowie für die Gemeindeverwaltung umzusetzen. Bürgermeister Krattenmacher zog als Fazit, dass man gerade im Bereich der Bahn in Kißlegg bald viel erreicht habe, es fahren bald täglich 75 Züge, davon seien über 2/3 Elektrozüge. Er plädierte dafür, das Auto auch mal stehen zu lassen. Man möchte das Thema nun wieder verstärkt angehen. Aus den Reihen des Gemeinderats war zu hören, dass man die Bürgerinnen und Bürger stärker einbeziehen müsse. Gerade beim CO2-Ausstoß müssen die Menschen auf Alternativen umsteigen.
TOP 2
Bahnunterführungskampagne
- Festlegung Maßnahmenpaket
Bürgermeister Krattenmacherbegrüßte Herrn von Kolkow und Herrn Schauer von der Werbeagentur KAOS. Herr von Kolkow erklärte den Sachstand sowie das weitere Vorgehen und ging auf die Schritte ein, wie die Bevölkerung aktiviert und mobilisiert werden soll. Auch solle der Gemeinderat in der Sitzung ein Maßnahmenpaket beschließen.
Bürgermeister Krattenmacher warb dafür, dass die Bevölkerung für diese Sache aktiviert werden solle. Die Angelegenheit gehe nicht nur den Bürgermeister und den Gemeinderat an, sondern jede Kißleggerin und jeden Kißlegger. Man dürfe sich von Stuttgart und Berlin nicht länger hinhalten lassen. Die verantwortlichen Politiker und Behördenleiter müssen sich vor den Bürgerinnen und Bürger erklären, damit sie den Druck verspüren. Der Gemeinderat sprach sich für ein kompaktes Maßnahmenpaket aus. Auch waren Stimmen zu hören, denen die Aktionen zu brav seien, so kam auch der Wunsch für einen Flashmob auf. Es wurde die Hoffnung geäußert die Kißlegger aktivieren zu können, denn der Druck der Öffentlichkeit mache letztendlich den Erfolg aus.
TOP 3
Jahresabschluss 2019
Kämmerer Kant hielt den Sachvortrag und erklärte, dass die Gemeinde Kißlegg zum 01.01.2019 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht umgestiegen war. Dies sei nun der erste Abschluss nach den neuen rechtlichen Vorgaben. Er erwähnte ebenfalls, dass der Haushalt 2019 noch ganz unbelastet von Corona war. Er legte seinen Rechenschaftsbericht ab, der die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung, die Vermögensrechnung (Bilanz) und den Anhang mit Vermögens- und Schuldenübersicht näher erläutert und nannte dem Gremium hierzu die wichtigsten Zahlen:
Ergebnisrechnung: Planansatz Ergebnis
Gesamtergebnis 1.200 € 325.084,38 €
Finanzrechnung: Planansatz Ergebnis
Gesamtsaldo -1.671.300 € -1.402.854,17 €
Vermögensrechnung (Bilanz) zum 31.12.2019
Aktiva: Passiva
Bilanzsumme 76.920.815,80 € Bilanzsumme 76.920.815,80 €
Kassenlage:
Anfangsbestand zum 01.01.2019 4.455.518,59 €
Veränderung Zahlungsmittelbestand -1.402.854,17 €
Endbestand Zahlungsmittel 31.12.2019 3.052.664,42 €
Der Gemeinderat dankte Kämmerer Kant und dem Rathausteam für die gute Arbeit und das erfreuliche Ergebnis und fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
- Der Gemeinderat fasste den als Anlage beigefügten Feststellungsbeschluss.
- Das Jahresergebnis wurde der Rücklage zugeführt.
- Die Kreditermächtigung 2019 gingen mit dem Abschluss unter.
TOP 4
Planung Südspange
- Erstattung von Planungsleistungen an den Landkreis
Der Gemeinderat verzichtete auf einen Sachvortrag. In den Fraktionen begrüßte man den Beschlussvorschlag und man freue sich, dass man in der für Kißlegg so wichtigen Verkehrssache einen Schritt weiterkommt, sowie auch, dass der Landkreis die Planung übernimmt und so der Festbetrag das Risiko einer Überteuerung und ständigen Nachforderungen ausschließe. Der Gemeinderat fasste mit einer Enthaltung den Beschluss: Die Gemeinde erstattet dem Landkreis für Planungs-, Verwaltungs- und Bauüberwachungsleistungen einen Festbetrag von 190.000 EUR, der Zug um Zug mit dem Baufortschritt der Südspange ausbezahlt wird.
TOP 5
Anfragen aus der Bürgerschaft
Es gab zu diesem Tagesordnungspunkt keine Themen.
TOP 6
Eintritt Gemeinderätin Schlotthauer in den TUA und als Stellvertreterin von Gemeinderat Kunz in den VWA
Der Gemeinderat erklärte seine Zustimmung zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse mit Frau Simone Schlotthauer als ordentliches Mitglied im Technik- und Umweltausschuss und als stellvertretendes Mitglied für Herrn Josef Kunz im Verwaltungsausschuss.
TOP 7
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat nahm die vorliegende Spende für den Bikepark dankend zur Kenntnis.
TOP 8
Verschiedenes
- Bericht zum Haushaltvollzug (Stand 02.11.2021)
Kämmerer Kant erstattete dem Gemeinderat gegenüber den Bericht zum Haushaltsvollzug mit Stand vom 02.11.2021. Er sei mit der positiven Entwicklung sehr zu frieden. Der zunächst befürchtete Einbruch aufgrund der Corona-Pandemie sei zum Glück nicht eingetreten. Die Kassenlage sehe im Moment recht gut aus, man habe einen Überschuss von 2,47 Mio. Euro erzielt, d. h. nach Hinzuziehung von Investitions- und Finanzierungstätigkeiten sowie haushaltsunwirksame Ein-/Auszahlungen sei derzeit ein Plus von 2,83 Mio. Euro zu verzeichnen. Er erläuterte die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen mit einem neuen Höchststand, den investitionshalber wieder etwas höheren Schuldenstand, den Mehraufwand im Winterdienst und der Straßenunterhaltung oder auch die Aufwendungen in Kindergärten sowie die Entwicklung der Personalaufwendungen. Er befürchte jedoch, dass das Jahr 2022 dafür wieder schwieriger wird und man von einem negativen Ergebnis bei der Haushaltsplanung ausgehen müsse. Bürgermeister Krattenmacher sprach an dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an die Kißlegger Unternehmen aus, die fleißig gearbeitet und mit ihrem breiten Branchenmix mit dazu beigetragen haben, die Zeit der Pandemie wirtschaftlich gut zu überstehen.
- Zuweisung/Unterbringung von Flüchtlingen
Bürgermeister Krattenmacher erklärte, dass der Landkreis Ravensburg vor wenigen Wochen, die Städte und Gemeinden über die stärkere Zuwanderung informierte. Die Menschen kommen nun schneller aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zu den Gemeinden. Die Einrichtungen in Kißlegg reichen jedoch nicht mehr aus und es müssten weitere Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. Der Platz in der Zeppelinstraße sei vorbereitet und die Container werden aufgebaut. Das derzeit einzige geeignete Gebäude, sei der alte Kindergarten in Waltershofen. Er sprach von 20-40 Zuweisungen von Flüchtlingen. Er möchte es auch auf das Dringlichste vermeiden, dass wieder Turnhallen belegt werden müssten. Eine Möglichkeit besteht kurzfristig in der Unterbringung von zwei Großfamilien im alten Kindergarten in Waltershofen.
Der Gemeinderat beschloss bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich, die vorübergehende Nutzung des alten Kindergartens in Waltershofen zur Unterbringung von Flüchtlingen.
TOP 9
Bekanntgaben mit den in nichtöffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse
Ortsvorsteher Notz gab bekannt, dass der Ortschaftsrat Immenried bei seiner letzten Sitzung den Beschluss gefasst hat, die Unechte Teilortswahl beizubehalten.
TOP 10
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates
Ein Gemeinderatsmitgliedbat weniger Kies auf den Hauptwegen des Friedhofes zu verteilen, da es gerade für ältere Menschen mit Rollatoren sehr schwer sei durchzukommen. Auch müsse mehr Barrierefreiheit geschaffen werden durch Rampen statt Stufen. Bürgermeister Krattenmacher ist bewusst, dass die Barrierefreiheit im Friedhof ein großes Thema sei und die Hauptwege besser befestigt werden sollten. Es müsste jedoch auch jedem bewusst sein, dass dies mit erheblichen Kosten verbunden ist, die dann auch wieder auf die Friedhofsgebühren umgelegt werden müssen. Das Thema solle mit einigen anderen zusammen beraten werden und in einem Plan münden. Dann müsse die Finanzierung geklärt werden.
Weiter wurde bemängelt, dass in der Blumenstraße eine Bordsteinabsenkung Ecke ehemaliger Kirchner fehle. In der Schützenstraße die Anbringung eines Verkehrsspiegels gefordert wird und im Espanweg Rutschgefahr durch Laub herrsche.
Bei der Blumenstraße handle es sich lediglich um einen Umweg von wenigen Metern bis zur nächsten Absenkung. In Kißlegg habe man schon viele Bordsteine abgesenkt, nun müsse erst mal in Immenried und Waltershofen nachgezogen werden, so der Bürgermeister. Die Entfernung des Laubs im Espanweg unterliege der Reinigungs- und Räumpflicht der Anwohner, dies gelte ebenso für Geh- und Radwege. Die Anbringung eines Spiegels in der Schützenstraße sei schon zweimal im Rahmen der Verkehrsschau geprüft worden, jedoch an dieser Stelle nicht möglich, so Hauptamtsleiter Wetzel.
Ein Gemeinderat sprachdie Schließung der Geburtenstation und Notfallaufnahme im Kreiskrankenhaus Wangen an. Er bat sich der Petition des Amtzeller Gemeinderates anzuschließen. Er richtete diese Apell auch an die Vertreter, die im Kreistag sind.
Bürgermeister Krattenmacher erklärte, dass dies ein gemeinsames Ziel sei und ein großes Thema in der kommenden Sitzung im Kreistag. Er setze sich weiter für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung ein.
