Pressebericht der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 12. Juli 2023

TOP  1 Antrag auf Zuschuss einer kommunalen Wärmeplanung für Kißlegg
- Beschluss zur Förderantragstellung
- Vorstellung durch Herrn Maucher, Energieagentur Ravensburg

Um die weitere strategische Ausrichtung zum Klimaschutz und Klimaneutralität in der Gemeinde zu verfolgen, ist es wichtig die Prozesse der Wärmeplanung zeitnah umzusetzen und zukunftsfähige Strategieplanungen zu erarbeiten. Mit der Energieagentur Ravensburg wurde hierzu eine Projektbearbeitung abgestimmt. Die Vorstellung durch die Energieagentur Ravensburg konnte am Sitzungstag krankheitsbedingt nicht stattfinden. Dennoch wollten die Verwaltung und der Gemeinderat es nicht verpassen, den Förderungsantrag beim Bund zu stellen. Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, die Energieagentur Ravensburg mit der Erarbeitung des Förderantrags „Kommunale Wärmeplanung“ zu beauftragen und beim Bund einzureichen. Im Falle der positiven Bewilligung des Förderantrages wird die Verwaltung ermächtigt, die erforderlichen Fachplanungsbüros und Dienstleister zu beauftragen. Die notwendigen Finanzmittel werden im Haushalt 2024 eingestellt. 

TOP  2 Breitbandausbau
- Sachstandbericht
- Festlegung Ausbauabschnitte
- Festlegung Ausbaukriterien

Clemens Stadler, zuständig für den Breitbandausbau in der Gemeinde, informierte über den aktuellen Planungsstand für den „Weißen-Flecken- Ausbau“, sprich alle Anschlüsse mit weniger als 30 Mbit pro Sekunde. Vom beauftragten Planungsbüro sei ein Entwurf für die Trassenführung ausgearbeitet und sogenannte POP-Standorte (Points of Presence) festgelegt worden. Die vorgesehenen POP-Standorte befinden sich in:

POP 1: Zaisenhofen (Bauhof)

POP 2: Kißlegg-Ort (beim Schulsportplatz)

POP 3: Waltershofen (beim Beachvolleyball-Feld/Oskar-Farny Halle)

POP 4: Immenried (beim Friedhof)

POP 5: Langenacker

POP 6: Rempertshofen

Die POP-Standorte dienen als Schnittstelle zwischen der Glasfaserhauptleitung und den Kabelverteilzentren und bedürfen einer Baugenehmigung. Das Gemeindegebiet wurde anhand der POP-Standorten in 6 einzelne Abschnitte untergliedert. Da nicht das gesamte Gemeindegebiet gleichzeitig angeschlossen werden könne, habe man Priorisierungen bzw. eine Ablaufreihenfolge der Abschnitte festgelegt, erklärte Stadler weiter. Es werde vorgeschlagen, mit den Abschnitten 1 und 2 (Kißlegger Schulen, Gewerbegebiet Zaisenhofen und die süd-östlichen Bereiche zwischen A96 und Bahnlinie Kißlegg-Leutkirch) zu beginnen. Es folgen die Abschnitte 4 und 6 (Kißlegg nördlich der Bahnlinien Aulendorf/Leutkirch mit Immenried), Abschnitt 3 (Waltershofen) und Abschnitt 5 (südwestlich der Bahnlinien nach Wangen und Aulendorf). Der Gemeinderat stimmte dem Ablauf zu. Aus den Reihen des Gremiums kam die Frage nach den Finanzmitteln (insgesamt 35 Mio. Euro) auf und die Befürchtung, das Geld reiche nicht bis zum letzten Abschnitt aus, da die Baukosten enorm gestiegen sind. Die Verwaltung wollte dem ebenfalls entgegenwirken und schlug daher Kriterien für ein „Ranking“ vor. Es sollen alle Anwesen in der Ausschreibung berücksichtig werden, sog. „wahrscheinliche Anschlüsse“. Aber es sollen auch Anwesen als sog. „Nachrücker“ gegenzeichnet werden, die zwar eingeplant werden, aber nach einem Ranking angeschlossen werden, bis die Mittel aufgebraucht seien. Somit unterscheiden sich die „wahrscheinlichen Anschlüsse“, sprich dauerhaft bewohnte Gebäude (nur Hauptsitz) und aktive Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe, die direkt an der Breitbandtrasse liegen (Stichtag 01.07.2023) von den Anschlüssen, die als „Nachrücker“ bezeichnet werden. Als „Nachrücker“ werden die Anschlüsse beurteilt, die am Ende der Breitbandtrasse und an Stichleitungen liegen. Bürgermeister Krattenmacher betonte nochmals, dass die Gemeinde nur dahin Anschlüsse verlege, wo die Grundstückseigentümer bereit sind die Breitbandleitung ohne Auflagen und Kostenersatz gegenüber der Gemeinde in ihr Grundstück einlegen zu lassen und dauerhaft dulden. Es sei die einmalige Chance für einen kostenlosen Anschluss. Aus den Reihen des Gremiums kam der Vorschlag, die Förderung für ein 5G Netzes zu prüfen. Auch das zeitliche Problem wurde angesprochen, da bis 2025 die Baumaßnahmen abgeschlossen sein müssen. Da der Zeitdruck so hoch ist, können keine Kompromisse eingegangen werden. Die ersten Grundstücksbesitzer erhalten im September die Verträge mit Planungsunterlagen zudem finden Infoveranstaltungen statt.  

TOP  3 Anfragen aus der Bürgerschaft

Ein Bürger aus dem Zuhörerraum meldete sich zu seinem Baugesuch, das unter TOP 7.2 behandelt wurde, zu Wort.

Ein weiterer Bürger, fragte nach dem aktuellen Sachstand der Bahnhofstraße.

TOP  4 Radwegekonzept
- Sachstandsinformation

Der Technik- und Umweltausschuss hatte sich letztmals im Herbst 2021 mit dem Radverkehrskonzept für Kißlegg-Ort befasst. Mehrere Maßnahmen, u. A. Vorschläge des Klimaschutzteams, flossen bereits in die Entwurfsplanung ein und manche wurden auch schon umgesetzt. Aus den Reihen des Gemeinderates wünschte man sich, dass die umgesetzten Planungen auch von den Leuten angenommen und rege genutzt werden. Es wurde eine bessere Ausschilderung für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für den Tourismus, gefordert. Der Gemeinderat billigte das Radwegekonzept für Kißlegg-Ort und beauftragte die Verwaltung, die Inhalte zeitnah umzusetzen und die Öffentlichkeit zu beteiligen. 

TOP  5 Friedhof Kißlegg - Neue Möglichkeiten zur Urnenbeisetzung

Die Tendenz von der Sargbestattung zur Urnenbeisetzung hat sich über die Jahre verfestigt. Der im Jahr 2012 eingeschlagene Weg mit einem erweiterten Angebot an Beisetzungsmöglichkeiten für Urnen habe sich als richtig erwiesen. Die Urnenwand auf dem Friedhof St. Anna in Kißlegg sei nun seit Juni 2023 voll belegt. Eine neue Urnenwand solle nach derzeitigem Stand nicht aufgestellt werden. Frau Müller, zuständige Sachbearbeiterin in diesem Thema, stellte die angedachten Alternativen zur Urnenwand und die zusätzlichen Bestattungsformen vor. Das Gremium lobte die Vorschläge und man freue sich, dass das Konzept weiterentwickelt werde. Der Gemeinderat beschloss drei neue Möglichkeiten zur Urnenbeisetzung:

• Gärtnerisch gepflegte Urnengräber
• Urnengemeinschaftsgräber
• Baumbestattungen

Die Plätze für die neuen Grabarten werden vom Friedhofsamt in Absprache mit der Bauverwaltung festgelegt. Nach einer entsprechenden Kalkulation wird die Friedhofsgebührenordnung dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung wieder vorgelegt. 

TOP  6 Mietspiegel 2023

Die Verwaltung beauftragte das EMA-Institut mit der Erstellung eines neuen Mietspiegels für Kißlegg. Hauptamtsleiter Wetzel erklärte, dass hierzu ein Fragebogen an ausgewählte Mieter durch ein Zufallsprinzip verschickt wurde. Der Gemeinderat gab seine Zustimmung. Der Mietspiegel ist ab 01.08.2023 gültig und werde auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. 

TOP  7 Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen

TOP  7.1 Umbau eines Wohnhauses, Flst. 272/2, Johann-Georg-Fischer-Weg 1

Geplant sei der Umbau des bestehenden Wohnhauses im Dachgeschoss. Die Dachgeschosswohnung solle durch eine Dachgaube und Balkonerweiterung vergrößert werden. Ein Gemeinderat zweifelte daran, dass sich das Bauvorhaben in die Umgebung einfüge. Der Gemeinderat erteilte mit einer Enthaltung das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau des Wohnhauses, auf dem Flst. 272/2, Johann-Georg-Fischer-Weg. 

TOP  7.2 Aufstockung eines Wohnhauses mit Neubau einer Wohnung, Flst. 453/2, Silcherweg 51

Mit vorliegendem Bauantrag solle das bereits bestehende Wohnhaus durch die Aufstockung um eine weitere Wohneinheit erweitert werden, führte Bauamtsleiter Rommel in seinem Sachvortrag aus. Das nachträglich aufgesetzte Satteldach solle komplett entfernt werden und durch einen Aufbau eine weitere Wohneinheit geschaffen werden. Das Grundstück liege im Bereich des Bebauungsplans „Sandgrube“, welchem mehrere Häusergruppen angehören und die ursprüngliche Planung mit einem Flachdach ausgeführt wurde. Im Nachgang wurde der Bebauungsplan geändert und Satteldächer zugelassen, jedoch ohne Wohnraumgewinnung. Im Gremium wurde kontrovers diskutiert, ob eine Nachverdichtung in heutiger Zeit nicht sinnvoll wäre. Der Gemeinderat kam jedoch zu dem mehrheitlichen Entschluss, dass auch Umbauten sich in den vorgegebenen Grenzen eines Bebauungsplans bewegen müssen, da die Wohnsiedlung schon verdichtet ist und die Erschließung jetzt schon unzureichend ist. Zudem habe sich bei einem anderen Baugebiet gezeigt, dass die mit einer Bebauungsplanänderung verbundene Beitragsnachzahlpflicht für alle, auf erhebliche Widerstände stieß. Aufgrund dieses Widerstandes musste das Bebauungsplanänderungsverfahren vorzeitig beendet werden und die Gemeinde blieb auf den Kosten sitzen. Das Gremium stimmte der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens mit 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

TOP  7.3 Neubau eines Kälberstalles mit Trockensteher und Fahrsilo, auf dem Flst. 1566, Unterriedgarten 4

Der landwirtschaftliche Betrieb beabsichtige die Erweiterung seiner bestehenden Milchviehhaltung. Geplant sei der Neubau eines Kälberstalles und der Neubau für Trockensteher sowie ein weiteres Fahrsilo am Standort. Das Vorhaben sei privilegiert. Aufgrund der Größe des Vorhabens und der damit verbundenen Bodenversiegelung müsse für den Eingriff in die Natur jedoch ein entsprechender ökologischer Ausgleich erfolgen, der von der Unteren Naturschutzbehörde festgelegt werde. Einzelne Gemeinderäte bemängelten die Tierhaltungsform und die Subventionierung eines solchen Vorhabens. Das Gremium erteilte mit 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich sein Einvernehmen. 

TOP  7.4 Neubau Maschinen- und Lagerhalle mit Zimmerei und Büro und Neubau einer Heubergehalle, auf dem Flst. 435, Staibshof 1

Bauamtsleiter Rommel erklärte, dass der Bauantrag zweigeteilt sei, aber sich innerhalb eines Grundstücks befände. Der landwirtschaftliche Pensionspferdebetrieb beabsichtige den Neubau einer Heubergehalle, welche privilegiert sei. Beim zweiten Teil des Bauantrages handle es sich um eine Erweiterung des bestehenden Zimmereibetriebs mit Anbau für Büro und Nebenräume. Die Erweiterung beurteile sich nach § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB. Alle Dachflächen würden mit Solarmodulen belegt. Der Gemeinderat hatte keine weiteren Fragen zu den Vorhaben und erteilte einstimmig sein Einvernehmen. 

TOP  8 Änderungssatzung Zweitwohnungssteuersatzung

Redaktionell wurde ein Fehler unter § 3 der Zweitwohnungssteuersatzung korrigiert. Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Satzung einstimmig zu.  

TOP  9 Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Der Gemeinderat nahm die Spende für die Kißlegger Kindergärten dankend zur Kenntnis.  

TOP  10 Verschiedenes

• PENDLA App

Die Gemeinde führt die PENDLA App, eine App für die Bildung von Fahrgemeinschaften, ein. Die Kosten werden bis Ende 2024 vom Landkreis Ravensburg übernommen. Danach werde man ein Resümee ziehen.

• Photovoltaikfreiflächen-Anlagen und Windkraftanlagen

Die Beratung zu den Photovoltaikfreiflächen-Anlagen verschiebe sich um einen Monat auf den Oktober. Grund sei eine Abstimmung mit dem Regionalverband.

TOP  10.1 Planfeststellungsverfahren zur Höchstspannungsleitung Wullenstetten-Niederwangen
- Stellungnahme der Gemeinde

Die bestehenden Stromleitungstrassen im Bereich Ober- und Untertiefental in Richtung Oberriedgarten werden von 220 kV auf 380 kV Spannung erhöht. 

TOP  11 Bekanntgaben mit den in nicht öffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse

• Die Autobahnpolizei erhält eine neue Bezeichnung und heißt dann „Verkehrsdienst – Außenstelle Kißlegg“
• Spielplatz Schlingsee

Bauamtsleiter Rommel konnte sagen, dass sich die Ameisenplage am Spielplatz verbessert habe. Man sei zuversichtlich den Standort als Spielplatz erhalten zu können. Im Herbst findet ein neuer Durchgang statt.

• Friedich-Schiedel-Stiftung

Für die Gemeinde Kißlegg wird eine 50 % Stelle „Herz und Gemüt“ finanziert. Die Vernetzungsstelle werde ab 2024 eingerichtet und nach der Sanierung ihren Platz im ehemaligen Gasthaus „Löwen“ haben.

• Walldorfkindergarten

Der Kindergarten bereite sich auf seinen Umzug in die neuen Räumlichkeiten in der Herrenstraße vor. 

TOP  12 Anfragen und Wünsche des Gemeinderates

Von Seiten des Gremiums wurde um eine Verbesserte Ausschilderung der öffentlichen Toilette gefordert. Das Gerücht, dass der angedachte Drogeriemarkt ROSSMANN nicht kommen soll, konnte Bürgermeister Krattenmacher entkräften. Die Verzögerungen seien jedoch sehr bedauerlich.

Am neuen Zebrastreifen am südlichen Ortsteingang Kißleggs wurde um Überprüfung der Beschilderung gebeten sowie der Prüfung eines Parkverbots in der Schlossstraße während der Bauphase in der Bahnhofstraße. Der Bürgermeister entgegnete, dass die dortigen Gewerbetreibenden erst kürzlich sehr deutlich auf die Bedeutung der Parkplätze hingewiesen haben und im Gemeinderat bisher immer die Haltung vertreten worden sei, dass die Parkplätze erforderlich seien.