Presseartikel Gemeinderat 12.06.2024

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Bericht zum Fronleichnamshochwasser und den mittelalterlichen Kinder- und Heimattagen zu Kißlegg

Bürgermeister Dieter Krattenmacher begrüßte die zukünftigen Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder, welche sich im Zuschauerbereich befanden und bedankte sich bei allen Hilfskräften, die beim Hochwasser tatkräftig im Einsatz waren.

Aufgrund des Fronleichnamshochwassers wurden die Mittelalterlichen Kinder- und Heimattage zu Kißlegg abgesagt. Anhand von Fotos erläuterte Herr Krattenmacher die Ausmaße des Hochwassers und die sich daraus ergebenden Handlungserfordernisse für Kißlegg, Immenried und Waltershofen. Er empfahl allen Bürgerinnen und Bürgern, die an den öffentlichen Kanal angeschlossen sind, eine Rückschlagklappe einzubauen. Weiter wies er darauf hin, dass es Aufgabe der Hauseigentümerinnen und Eigentümer ist, ihre Keller Wassersicher zu gestalten und appellierte zum Abschluss einer Elementarversicherung. Etwa 60 Feuerwehreinsätze, die aufgrund des Hochwassers stattfanden, werden in Rechnung gestellt.

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Qualitätserfassung der Kißlegger Ortsmitte
- Vorstellung der Untersuchungsergebnisse

Herr Manuel Kitzmann, Stadt- und Verkehrsplaner der Planersocietät Frehn Steinberg Partner GmbH aus Karlsruhe stellte das Projekt Qualitätserfassung der Kißlegger Ortsmitte vor.  Er präsentierte einige der insgesamt 20 Handlungsimpulse und mögliche Förderprogramme des Landes. Der Gestaltungsspielraum sei aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens aber eng. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis. Eine Entscheidung darüber, welche Maßnahmen in Kißlegg durchgeführt werden sollen, ist Angelegenheit des neuen Gemeinderates.

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Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudes "Ehemaliges Gasthaus Löwen"
- Vergabe der Arbeiten (Ausschreibungspaket 1)

Bauamtsleiter Rommel erläuterte den Sachverhalt. Er erklärte, wenn jetzt die Vergabe stattfindet, kann ab September mit den Bauarbeiten gestartet werden.

Der Gemeinderat vergab die Zimmererarbeiten an die Firma Veser GmbH & Co. KG, Frickers 1, 88353 Kißlegg auf der Grundlage des Angebotes vom 13.05.2024 zum vorläufigen Angebotspreis von EUR 553.483,40.

Der Gemeinderat vergab die Flaschnerarbeiten an die Firma Spenglerei Witter, Isny, auf der Grundlage des Angebotes vom 13.05.2024 zum Angebotspreis von vorläufigen EUR 71.236,73.

Der Gemeinderat vergab die Gerüstbauarbeiten an die Firma Kaufmann Gerüstbau GmbH, Kißlegg auf der Grundlage des Angebotes vom 13.05.2024 zum vorläufigen Angebotspreis von EUR 39.412,42.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zur Vergabe der Abbrucharbeiten im Bereich Rohbauarbeiten und Trockenbauarbeiten. Die Kostenübersicht wird dem Gemeinderat beim nächsten Vergabepaket nachgereicht.

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Friedhof St. Anna
- Sachstandsbericht mit Maßnahmenplan

Frau Koch, Sachbearbeiterin im Bauamt, stellte den Sachstandsbericht mit Maßnahmenplan für den Friedhof St. Anna vor. So wolle man die Hauptwege weiterhin wassergebunden ausführen, abgehende Bäume nachpflanzen, auf aufgelassenen Gräbern rasen ansäen und auf chemische Unkrautbekämpfung verzichten und stattdessen mähen. Es werde Handwagen geben und einige Abfallstationen. Die Toiletten und die Aussegnungshalle werden saniert. Im Gremium wurden die Maßnahmen positiv diskutiert. Der Gemeinderat billigte beiliegenden Sachstandsbericht mit Maßnahmenplan (Stand Mai 2024) und beauftragte die Verwaltung um zeitnahe Umsetzung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

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Anfragen aus der Bürgerschaft

Ein Bürger erkundigte sich, ob während der Bauphase der neuen Bahnunterführung ein provisorischer Bahnübergang oder eine provisorische Unterführung auf Höhe der Firma Rinninger geplant ist. Bürgermeister Krattenmacher antwortete, dass es einen provisorischen Bahnübergang mit Schranke auf Höhe der Gleise geben werde. Außerdem trug der Bürgermeister die Anfrage eines Bürgers zur Standortverschiebung der 3 geplanten Windkrafträder vor. Anschließend verabschiedete er den langjährigen Geschäftsführer der Kißlegger Käsefreunde Herr Kratzer, überreichte ihm ein Geschenk und bedankte sich im Namen aller Bürgerinnen und Bürger für sein erfolgreiches Engagement zur Wiederbelebung der Käserei. Hiervon profitieren nicht zuletzt alle, die an die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung angeschlossen seien.

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Kinderbetreuung - Anpassung Gebühren an den Landesrichtsatz

Ein Gemeinderat sah die kontinuierliche Gebührenerhöhung kritisch. Andererseits decken die Gebühren weiterhin nicht einmal die angestrebten 20 % der Kosten. Die Gemeinde müsse deshalb über 2 Mio. € jährlich zuschießen. Das Gremium entschied letztlich einstimmig darüber, dass die Kindergartengebühren im Jahr 2024/25 und 2025/26 entsprechend dem Landesrichtsatz erhoben werden.

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Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen

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a) Errichtung Funkübertragungsstation mit einem Stahlbetonmast, auf dem Flst. 1394/2, bei Finken

Bauamtsleiter Rommel veranschaulichte den Standort auf einem Plan. Das Vorhaben hänge mit dem 5G-Ausbau zusammen und ist, wie andere Mobilfunkmasten auch, umstritten. Der Gemeinderat erteilte dem Antrag der Vantage Towers AG auf Errichtung einer Funkübertragungsstation mit einem Stahlbetonturm in Höhe von 40,07 m, Flst. 1394/2, bei Finken/Krumbach mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen.

TOP  7.2
b) Anbau Heu-, Lager- und Maschinenhalle an bestehende Maschinenhalle, auf dem Flst. 213/2, Straß 2

Bauamtsleiter Manfred Rommel erläuterte den Sachverhalt. Der Gemeinderat unterstützte den Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich und erteilte das gemeindliche Einvernehmen für den Anbau einer Heu-, Lager- und Maschinenhalle an die bestehende Maschinenhalle, auf dem Flst. 213/2, Straße 2.

TOP  7.3
c) Nachgenehmigung aller Umbauten im Hotelgebäude und Nachgenehmigung aller Nebengebäude, auf dem Flst. 306, Haslach 1

Der Sachverhalt wurde von Bauamtsleiter Rommel vorgetragen. Der Gemeinderat hinterfragte die Genehmigungsfähigkeit der Gebäude kritisch. Aus der Diskussion heraus wurde deutlich, dass es ein Anliegen des Gemeinderates ist, den ohne Genehmigung begonnenen Wohnhausneubau zurückzubauen. Beim Hotelbereich wäre es richtig gewesen, zuerst die entsprechenden Anträge zu stellen, zumal hier schon immer gute Aussichten auf eine Genehmigung bestanden haben. Schließlich wurde einstimmig über eine Modifizierung des Beschlussvorschlags der Verwaltung entschieden. Das gemeindliche Einvernehmen zur Nachgenehmigung aller Umbauten im Hotelgebäude und Nebengebäude, auf Flst. 306, Haslach 1, unter Missbilligung der Vorgehensweise und mit der Vorgabe, dass der begonnene Wohnhausneubau zurückgebaut werden soll, wurde vom Gemeinderat erteilt.

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Verschiedenes

TOP  8.1
Ersatzbeschaffung Anhänger 2024 sowie Bestellung LKW 2025

Bauhofleiter Uwe Minsch hielt den Sachvortrag. Er erläuterte die Ersatzbeschaffung und veranschaulichte dies mit Bildern. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit dem Kauf eines Kippanhängers und stimmte der Auftragsvergabe an die Firma Knoblauch aus Wangen zum Angebotspreis von brutto 94.745,55 € zu. Für die Bestellung eines LKW`s der Marke MAN wurde im Vorgriff für das Haushaltsjahr 2025 die Freigabe erteilt. Mit der Lieferung wurde die Firma MAN – Truck und Bus aus Neu-Ulm zum Angebotspreis von brutto 199.920,00 € vom Gemeinderat beauftragt.

TOP  8.2
Grundlagenbeschluss über die Behandlung der Jahresergebnisse der Betriebe gewerblicher Art "Breitband" und "Wertstoffsammlung DSD Entsorgungsbetrieb"

Kämmerer Roland Kant gab einen kurzen Überblick über die Thematik. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Beschlussvorschlag der Gemeinde zu. Jegliche Gewinne der Betriebe „Breitband“ und „Wertstoffsammlung DSD Entsorgungsbetrieb“ werden steuerlich einer Rücklage zugeführt. Dieser Beschluss gilt für das Wirtschaftsjahr 2023 sowie alle folgenden Wirtschaftsjahre des Betriebes.

TOP  8.3
Beitritt zum Verein Gemeinsam.Sicher e.V. im Landkreis Ravensburg

Die Gemeinde Kißlegg tritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt dem Verein „Gemeinsam.Sicher. e.V. im Landkreis Ravensburg“ bei.

TOP  8.4
Umbaumaßnahme DRK-Heim mit LEADER-Förderung zur „Weiterentwicklung des DRK-Heims zum sozialen Treffpunkt am Schlosspark“

Das Gremium entschied einstimmig darüber, dass das DRK-Heim zu einem Sozialen Treffpunkt am Schlosspark weiterentwickelt werden soll. Die baulichen Maßnahmen werden voraussichtliche Kosten in Höhe von 130.073 € verursachen. Eine Teilfinanzierung durch LEADER-Förderung (60%) in Höhe von geplanten 65.583 € wurde in Aussicht gestellt. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, einen Antrag auf LEADER-Förderung zu stellen und mit den Baukosten in Vorleistung zu gehen.

TOP  8.5
Vergabe der Breitbandausbauarbeiten im Abschnitt 1-1 (Schurtannen-Herrot)

Bürgermeister Krattenmacher erläuterte den Sachverhalt und erklärte, dass das erhaltene Angebot des Kißlegger Unternehmens etwa 30% billiger ist als geplant. Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Breitbandverlegung in Abschnitt 1-1 (Schurtannen-Herrot) an die Firma Dobler zum Preis von 3.493.760,79 €.

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Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Es lag keine Spende vor.

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Bekanntgaben mit den in nicht öffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse

Ortsvorsteher Notz gibt bekannt, dass mit den Sanierungsarbeiten des Landjugendheimes in Immenried noch im Juni begonnen wird.

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Anfragen und Wünsche des Gemeinderates

Von Seiten des Gemeinderates bedankte man sich für die 2 neuen Sitzbänke am Zellersee, bat aber auch, dass der neue Weg zum See noch barrierefrei gemacht wird. Ein weiterer Dank wurde für den Radweg vom Bahnhof in Richtung Schlosspark ausgesprochen und als gut empfunden. Es wurde die neue öffentliche Toilette in der Schützengasse erörtert. Weiter wurde hervorgebracht, dass ab Dezember ein neuer Intercity-Zug fahren soll und der Nahverkehr damit weiter unter Druck geraten könne. Es wurde auf den mangelhaften Zustand des Wegkreuzes am Schulzentrum hingewiesen.