Pressebericht der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 14. April 2021

Aufgrund der hohen Inzidenzzahlen wurde die Gemeinderatssitzung online abgehalten. Für die interessierte Bürgerschaft wurde die Sitzung zeitgleich in die Mensa übertragen. Bis zu 9 Zuhörerinnen und Zuhörer waren dort anwesend. Die Tagesordnungspunkte Sanierung und Umbau des ehemaligen Gasthofes Löwen und Neufassung der Polizeiverordnung wurden von der Tagesordnung genommen und werden in einer der nächsten Sitzungen behandelt.

TOP 1
Klimaschutz Baden-Württemberg
- Unterstützungserklärung zum Klimaschutzpaket zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden

Zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden soll ein Klimaschutzpakt mit dem Ziel geschlossen werden, bis zum Jahr 2040 eine klimaneutrale Verwaltung zu bekommen. Hierzu wird auch die Gemeinde Kißlegg um Unterstützung gebeten. Entsprechend der Diskussion im Gemeinderat wurde die Verwaltung beauftragt, die Unterstützungserklärung an das Land mit dem Zusatz abzugeben, wonach in Kißlegg folgende Ziele zusätzlich erreicht werden sollen:

Es sollen auf allen geeigneten kommunalen Dächern Photovoltaikanlagen errichtet werden und die Auszeichnung mit European Energy Award (EEA) in Gold soll angestrebt werden.

TOP 2
Stellungnahme zu laufenden Baugesuchen
Altmannweg 3, FlSt. 932/11

Für den Abriss und den Wiederaufbau des bestehenden Wohnhauses wurde das Einvernehmen für eine Überbauung der Bauverbotsfläche mit Garagen, einer Überschreitung der Dachgaubenlänge und einer Abweichung von Abstandsflächen erteilt. Dies wurde dadurch möglich, dass diese Befreiungen auch bereits früher für das Bestandsgebäude erteilt worden sind.

Schlossstraße 11, FlSt. 97

Im Rahmen des laufenden Umbaus des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses sollen die bestehenden Dachaufbauten sowohl zur Schlossstraße als auch zur Rückseite hin durch größere Aufbauten ersetzt werden. Der Gemeinderat erteilte hierzu einstimmig das Einvernehmen.

Kirchmoosstraße 7 und 9, FlSt. 59/3, 59/5, 70 und 70/1

Bauamtsleiter Manfred Rommel stellte die seit fast 10 Jahren andauernde Entwicklung auf den Bauflächen am Zellersee vor. Zuletzt wurde dem Bauherrn 2016 eine Baugenehmigung für 4 Wohnhäuser mit 20 Wohneinheiten und Tiefgarage genehmigt. Wegen hoher Gründungskosten und baustatischen Problemen wurde diese Genehmigung nicht umgesetzt. Inzwischen wurde ein neuer Bauantrag für 2 Wohnhäuser mit insgesamt 8 Wohneinheiten ohne Tiefgarage auf einer Teilfläche eingereicht. Die beiden Gebäude würden einen geschlossenen Gebäuderiegel in einer Länge von fast 55 m direkt am Zellersee bedeuten. Sie würden wichtige Blickbeziehungen und das Landschaftsbild beeinträchtigen und unter anderem auch mit den geplanten Terrassen die Baugrenze zum See hin überschreiten. Ein angedachter Grundstückstausch mit der Gemeinde um diese Fläche von einer Bebauung freizuhalten ist bisher nicht zustande gekommen. Nach einer ausgiebigen Diskussion im Gremium mit eindeutigen Stellungnahmen aller Fraktionen gegen dieses Vorhaben wurde einstimmig beschlossen, die Zurückstellung des Bauabtrags bei der Baurechtsbehörde zu beantragen. Bürgermeister Krattenmacher stellte abschließend klar, dass auf den Grundstücken Baurecht besteht und dass deshalb mit einer Bebauung gerechnet werden müsse. Es gehe deshalb nicht mehr darum „ob“ gebaut werden, sondern um das „Wie“.

TOP 3
Wasserversorgung Kißlegg
- Rechnungsabschluss 2019
- Änderung des Buchungssystems (neues Eigenbetriebsgesetz)

Amtsleiter Roland Kant erläuterte den Rechnungsabschluss der Wasserversorgung für das Jahr 2019. Der Jahresgewinn in Höhe von 38.122 Euro soll auf das Folgejahr vorgetragen werden. Zudem ist ein Beschluss für die Umstellung auf ein anderes Buchungssystem (Doppik) zum 01.01.2023 entsprechend der Eigenbetriebsverordnung erforderlich. Einstimmig folgte der Gemeinderat dem entsprechenden Beschlussvorschlag.

TOP 4
Neubau einer Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft in der Zeppelinstraße
- Baubeschluss

Die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen in den drei Kißlegger Gemeinschaftsunterkünften muss in den nächsten Jahren neu organisiert werden. Zunächst wird der Wohncontainer in der Fürst-Erich-Straße 43 ersetzt, wo im Jahr 2022 durch die Baugenossenschaft ein Mehrfamiliengebäude für soziales Wohnen errichtet werden soll.  Außerdem soll auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der östlichen Zeppelinstraße (ehemaliger AKO-Parkplatz) eine Containeranlage für 10 Personen aufgestellt werden. Diese besteht aus 10 Einzelcontainern mit separaten Einzelküchen und Nasszellen. Zwei weitere Container werden für Waschen und Technik benötigt. Die Kosten können noch nicht abschließend beziffert werden, Gelder stehen im laufenden Haushalt bereit. Zunächst muss noch eine entsprechende Ausschreibung erfolgen.

Mit dieser Art des Wohnens können Konflikte durch die bisherige gemeinsame Nutzung von Küchen und Nasszellen vermieden werden, hofft die Verwaltung. Eine Baugenehmigung für die Anlage ist vorhanden, eine Erweiterung der Anlage ist möglich. In der Diskussion wurde auch die Meinung vertreten, dass eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften grundsätzlich abgelehnt wird. Bürgermeister Krattenmacher sagte zu, dass nach der Aufstellung der Anlage auch der Außenbereich entsprechend gestaltet wird. Der Gemeinderat fasste bei drei Gegenstimmen den Baubeschluss für eine entsprechende Anlage.

TOP 7
Sanierung der Grundschule
- Vergabe von Bauarbeiten

Herr Rommel stellte das Ausschreibungsergebnis für die aus energetischen Gründen erforderliche Neuverglasung im Eingangsbereich der Grundschule vor. Bei drei vorliegenden Angeboten ist mit einer Angebotssumme von 115.459,75 Euro das der Firma Metallbau Neyer aus Bad Waldsee das günstigste. Insgesamt sind die Kosten alleine bei diesem Gewerk um über 30 % höher als die Kalkulation des Architekten. Dies ist auf Preissteigerungen und nachträgliche Brandschutzauflagen zurück zu führen. 

Um Zuschüsse zu sichern muss diese Maßnahme bis Ende 2021 abgeschlossen sein. Noch offen ist die Vergabe der Arbeiten für den Bau des Aufzugschachtes, der mangels Angebot über eine freihändige Vergabe abgewickelt werden muss. Kritik kam aus der Mitte des Gremiums wegen der erhöhten Kosten, die wohl auch auf zu optimistischen Annahmen des Architekturbüros beruhen. Der Auftrag für den Aufzug selbst wurde bereits in einer früheren Sitzung vergeben, einer Vergabe an die Firma Neyer wurde einstimmig die Zustimmung erteilt.

TOP 8
Anfragen aus der Bürgerschaft

Zu diesem Tagesordnungspunkt bot Bürgermeister Krattenmacher den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern in der Mensa an, Fragen direkt über die anwesende Aufsicht an ihn einzureichen, die er dann sogleich auch beantworten würde. Dieses Angebot wurde nicht in Anspruch genommen.

TOP 9
Erschließungsarbeiten Bauernhofkindergarten
- Vergabe der Arbeiten

Für die Gründung des Bauernhofkindergartens in Unterhaid sind Erschließungsmaßnahmen zur Herstellung von Wasser- und Stromanschluss, einer Abwassergrube, Parkplätzen, Fundamenten und einer Sickermulde erforderlich. Als günstigster Anbieterin einer beschränkten Ausschreibung wurde der Firma Brauchle GmbH aus Argenbühl zu einem Angebotspreis in Höhe von 24.975,13 Euro einstimmig der Zuschlag erteilt.

TOP 10
Flurbereinigung Herrot, Breitbandausbau im Zuge des Straßenbaus
- Abrechnungsbeschluss

Bei der Verlegung der Kreisstraße bei Herrot wurden für einen Lückenschluss und eine Anbindung von Herrot an das Breitbandnetz Leerrohre verlegt. Von den Gesamtkosten in Höhe von 99.813,01 Euro entfallen auf die Gemeinde Kißlegg anteilsmäßig 24.690,61 Euro. Hierzu fasste der Gemeinderat einstimmig den entsprechenden Abrechnungsbeschluss und bewilligte die erforderlichen Mittel.

TOP 11
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Der Gemeinderat stimmte der Annahme einer Spende der EnBW für den Bauernhofkindergarten aus der Portoersparnis für Online-Zählerstandsmeldungen zu.

TOP 12
Verschiedenes
- Information über die Grundsteuerreform 2020

Amtsleiter Kant erteilte Informationen zur vorgesehenen Grundsteuerreform, die sich voraussichtlich erstmals im Jahr 2025 auswirken wird.  

- Geschäftsführende Schulleitung

Amtsleiter Kant konnte berichten, dass die geschäftsführende Schulleitung für das Schulzentrum Kißlegg nach dem Eintritt von Frau Kurzhagen in den Ruhestand ab September auf den Rektor der Realschule Herrn Weishaupt übertragen wird. Bürgermeister Krattenmacher sagt zur Nachfolge von Frau Kurzhagen, dass hierfür eine vielversprechende Bewerbung vorliege.

TOP 13
Bekanntgaben mit den in nichtöffentlicher Sitzung und von den Ortschaftsräten gefassten Beschlüsse

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Informationen vor.

TOP 14
Anfragen und Wünsche des Gemeinderates

Zur Nachfrage wegen der ungepflegten Plakatierung beim Telekomgebäude an der Emmelhofer Straße sagt Bürgermeister Krattenmacher ein Gespräch mit der Telekom als Eigentümerin zu.

Die Frage nach den Abbruchkosten einer alten Brücke über die Ach zwischen Ober- und Unterhaid wird von Amtsleiter Rommel auf knapp unter 10.000 Euro geschätzt.

Eine Frage nach der Internet-Übertragungsrate im Gewerbegebiet Zaisenhofen beantwortet Bürgermeister Krattenmacher damit, dass es sowohl über die Telekom, als auch über eine Leitung des Zweckverbandes Breitband möglich ist, höchste Übertragungsraten zu bekommen. Allerdings ist hierzu auch die Bereitschaft erforderlich, die entsprechenden Mehrkosten zu bezahlen.