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Vergnuegungssteuersatzung_2019_fuer_Homepage.pdf

Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld (1) Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufstellung eines [...] iten und - aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung 200 € - aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort 50 € (2) Tritt [...] die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 Abs. 2 mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 120,58 KB
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Zuletzt geändert: 06.09.2019
Verwaltungsgebuehrensatzung_vom_10-07-2013.pdf

Dienstes, c) die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Aus- und [...] zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen [...] Gemeinde kann den Antrag als zurückgenommen behandeln, wenn die Frist nicht eingehalten wird und der Antragsteller bei der Anforderung des Vorschusses oder der Sicherheitsleistung hierauf hingewiesen worden ist[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 104,33 KB
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Zuletzt geändert: 06.09.2019
Feuerwehr_Entschaedigungssatzung_ab_2019.pdf

Durchschnittssatz ersetzt. Dieser beträgt für jede volle Stunde 13,00 Euro. Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seine Ansprüche nach Satz [...] tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Alarmierung bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich angeordneter Ruhezeiten) zugrunde zu legen. Angefangene [...] tatsächlicher Höhe als Aufwandsentschädigung ersetzt (§ 16 Absatz 4 FwG). Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf V[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 240,08 KB
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Zuletzt geändert: 06.09.2019
Kleineinleiterabgabensatzung.pdf

n sind und auf denen Abwasser anfällt, für dessen Einleitung die Gemeine nach § 6 Abs. 1 LAbwAG anstelle des Einleiters abgabepflichtig ist. Dies sind Einleitungen von weniger als 8 cbm Schmutzwasser/Tag [...] Zeitpunkt des Entstehens der Abgabepflicht Grundstückseigentümer ist. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Abgabeschuldner. Mehrere Abgabeschuldner sind Gesamtschuldner. § 5 A[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 29,00 KB
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Zuletzt geändert: 06.09.2019
Archivordnung.pdf

soweit Sperr- fristen nicht entgegenstehen. 2) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen; er hat einen Benutzungsantrag zu stellen. 3) Die Benutzung des Gemeindearchivs ist ein [...] schutzwürdige Interessen zu wahren. Er hat die Gemein- de Kißlegg von Ansprüchen Dritter freizustellen. Belegstellen sind anzugeben. § 8 Belegexemplare 1) Der Benutzer ist verpflichtet, von einem Druckwerk [...] unter Angabe der Belegstellen ver- wendet werden. 2) Von jeder Veröffentlichung einer Reproduktion ist dem Gemeindearchiv ein Beleg- exemplar kostenlos zu überlassen. 3) Die Herstellung von Reproduktionen[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 35,43 KB
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Zuletzt geändert: 06.09.2019
BENUTZUNGSORDNUNG_Familienfreizeitgelaende_2016.pdf

und Mobiliar 1.15 die Grillstelle steht ausschließlich dem Mieter der Grillhütte zur Verfügung. Er trägt für die ordnungsgemäße Nutzung der Grillhüte einschließlich der Grillstellen die volle Verantwortung [...] Abkühlen im Grillschacht zu belassen. 3. Nutzung der Grillhütte einschl. Grillstelle Für die Nutzung der Grillhütte einschl. Grillstelle ist eine Benutzungsgebühr zu entrichten. Gleichzeitig ist eine Kaution [...] (Feiertage) 11.00 - 18.00 Uhr zur allgemeinen Benutzung freigegeben. b.) Die Grillhütte einschließlich Grillstellen kann in den Monaten April bis Oktober Montag bis Freitag von 14.00 - 24.00 Uhr Samstag von 11[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.09.2019
Benutzungsordnung_Schulsportgelaende.pdf

Bespielbarkeit der Plätze richtet sich ausschließlich nach den von der Bauberatungsstelle des Württembergischen Landessportbundes aufgestellten Richtlinien. Wird die Unbespielbarkeit des Platzes durch das Bü [...] Bürgermeisteramt (Technisches Amt) bzw. durch den Beauftragten der Gemeinde festgestellt, so ist jeglicher Spielbetrieb untersagt. Das Rasenspielfeld darf bei trockenem Wetter höchstens 3 Stunden täglich [...] das Tor von einem Beauftragten der Gemeinde geschlossen. Der Flutlichtbetrieb wird ab 20.00 Uhr eingestellt. § 3 Ordnung und Sauberkeit Ordnung und Sauberkeit ist Pflicht für alle Nutzer. Abfälle sind m[mehr]

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Dateigröße: 68,26 KB
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Zuletzt geändert: 06.09.2019
Gutachtergebuehrensatzung.pdf

Gebühren ist eine Ausfertigung des Gutachtens für den Antragsteller und eine weitere für den Eigentümer enthalten, soweit dieser nicht Antragsteller ist; für jede weitere Ausfertigung bzw. jeden weiteren [...] Vorschriften, werden dem Antragsteller Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung der Gemeinde Kißlegg berechnet. § 5 Rücknahme eines Antrags Wird ein Antrag auf Erstellung eines Gutachtens zurückgenommen [...] die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss Gebühren. (2) Für Amtshandlungen der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, insbesondere für Auskünfte aus der Kaufpreissammlungen, für die Abteilung[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 34,49 KB
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Zuletzt geändert: 06.09.2019
Vergnuegungssteuersatzung_2019_fuer_Homepage.pdf

Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld (1) Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufstellung eines [...] iten und - aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung 200 € - aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort 50 € (2) Tritt [...] die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 Abs. 2 mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw[mehr]

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Dateigröße: 120,58 KB
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Zuletzt geändert: 05.09.2019
Aenderungsmeldung_Vergnuegungssteuer.pdf

e, Musikautomaten u. mechanische Schaukeltiere) Eigene Geräte Aufsteller frühere Adresse des Aufstellers: jetzige Adresse des Aufstellers: Die Richtigkeit der oben genannten Angaben wird hiermit bestätigt[mehr]

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Dateigröße: 72,49 KB
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Zuletzt geändert: 05.09.2019

Natur, Kultur, Erlebnisse